NPD zieht ins Parlament ein

Geschockt wie das Gros der Kommunalpolitiker, äußerte sich Ulrich Majunke, Fraktionsvorsitzender der FWG, über das Ergebnis der NPD bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung des hessischen Landkreises Büdingen.

Die NPD kommt bislang auf 14,2 Prozent der Stimmen und würde damit fünf Sitze in der Stadtverordnetenversammlung bekommen. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren, ist die umstrittene Partei gerade mal auf 2,2 % gekommen. Die AfD war nicht zur Wahl des Stadtparlaments angetreten.

In Michelau (31,8 Prozent), Diebach am Haag (24,4) und Orleshausen (24,2) holte die NPD nach dem vorläufigen Trend die meisten Stimmen aller in Büdingen vertretenen Parteien und Wählergruppen. In allen drei Dörfern liegt sie vor CDU, SPD und FWG.

Robert Preußer, Fraktionschef der CDU konstatierte: „Das ist schlimm für die Demokratie und ein Schlag für die Stadt. Sehr, sehr bedauerlich.“

Bernd Friedl, Vorsitzender der SPD: „Das NPD-Resultat ist erschreckend. Es macht mir schon Angst, wohin Deutschland steuert.“ In Büdingen, so Friedl, dürfe man nicht mehr von Protestwählern sprechen. „Das hat mit Protest nichts mehr zu tun.“

Auch in der Region Wetzlar zog die NPD mit 9,6% in das Stadtparlament ein. Auf die NPD entfallen nach dem vorläufigen Ergebnis sechs Sitze. In Dalheim kam die Partei auf 20% der Wählerstimmen, was die etablierten Parteien des Stadtrates entrüstet und geschockt zur Kenntnis nahmen.

Herbe Verluste im Vergleich zur Wahl 2011 bei den Grünen: Sie erreichten in der Region Wetzlar zehn Prozent, knapp acht weniger als vor fünf Jahren.

Das die NPD so stark abschneiden konnte, führen Beobachter auch auf den hohen Anteil von Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion im dem Stadtteil zurück. Vor einigen Wochen hatte es in Wetzlar eine Demonstration wegen der Entführung eines russisch-stämmigen Mädchens in Berlin durch Flüchtlinge gegeben.

Die Wahlbeteiligung in Wetzlar lag bei 40,8 Prozent, das ist ein Prozent mehr als 2011.

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